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19.01.2018 - 08:08
Foto: APA/HANS KLAUS TECHT/APA-POOL

"Bekenne mich teilschuldig und bin niemandem böse"

20.12.2017, 13:19

Am sechsten Tag im Korruptionsprozess gegen Ex- Finanzminister Karl- Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte sind zunächst der Anwalt von Gerald Toifl, ehemaliger Anwalt des Zweitangeklagten Walter Meischberger, sowie der Anwalt des Letztangeklagten Schweizer Vermögensverwalters Norbert Wicki zu Wort gekommen. Richterin Marion Hohenecker startete die Angeklagtenbefragung daraufhin mit dem teilgeständigen Lobbyisten Peter Hochegger. "Ich bekenne mich teilschuldig", antwortete Hochegger auf die entsprechende Frage der Richterin. "Und ich bin niemandem böse."

Dann wollte Hohenecker wissen, wie es zur Selbstanzeige wegen der Nichtversteuerung der Provision aus dem Buwog- Verkauf kam. Hintergrund: Hochegger und der Lobbyist Meischberger hatten gemeinsam aus dem Verkauf der Bundeswohnungen eine Provision von 9,6 Millionen Euro erhalten und nicht versteuert, was sie im Jahr 2009 mit einer Selbstanzeige nachholten.

Foto: APA/HANS PUNZ/APA-POOL

Hochegger schilderte, dass er auf einer Dienstreise in Sofia war, als ihn ein Journalist anrief und mitteilte, dass er wisse, dass er, Hochegger, in die Buwog- Privatisierung verwickelt war, und eine Stellungnahme dazu wollte. Er habe ihm daraufhin mitgeteilt, dass er beratend tätig war und ihm dafür weitere Aufträge zugesagt wurden.

Dann habe er den nun mitangeklagten Immofinanz- Chef Karl Petrikovics angerufen (die Immofinanz hatte im Österreich- Konsortium das Bieterverfahren um die Buwog gewonnen, Anm.), und der habe ihm mitgeteilt, dass der ebenfalls mitangeklagte Ex- Immofinanz- Manager Christian Thornton Aussagen in Richtung Involvierung von Hochegger vor Ermittlungsbeamten gemacht habe.

Die Angeklagten Thornton, Petrikovics und Hochegger am zweiten Tag des Prozesses
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER/APA-POOL

"Sollte die ganzen 9,6 Millionen Euro auf meine Kappe nehmen"

Er, Hochegger, sei dann nach Wien geflogen und habe sich mit Rechtsanwalt Gabriel Lansky und in weiterer Folge mit Meischberger getroffen. Meischberger habe ihn gebeten, die ganzen 9,6 Millionen Euro Provision auf seine Kappe zu nehmen und ihn aus dem Spiel zu lassen - denn wenn seine Provision publik würde, würde schnell ein Konnex zu Grasser hergestellt und in weiterer Folge ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, so Meischbergers Befürchtung laut Hochegger.

Nach der Zuziehung weiterer Experten, laut Hochegger war darunter auch ein ehemaliger Staatsanwalt, habe man Meischberger mitgeteilt, dass Hochegger mit einer Strafe in der doppelten Höhe der Provision zu rechnen habe und daher diese Summe, also die doppelte Provision, hinterlegt werden müsse. Das habe Meischberger aber nicht finanziell gestemmt.

Walter Meischberger
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Meischberger habe aber gesagt, er habe mit jemandem Rücksprache gehalten und könne das Geld in zwei Wochen in Zypern auf ein Konto einzahlen. Mit wem er Rücksprache gehalten habe, hat Hochegger laut seiner heutigen Aussage nicht nachgefragt. Letztendlich hätten dann beide, Hochegger und Meischberger, Selbstanzeige erstattet.

Verhältnis zu Grasser und Meischberger "abgekühlt"

Gefragt nach seinem jetzigen Verhältnis zu Grasser, der am Montag meinte, Hochegger wolle sich "mit einer Unwahrheit freikaufen" , meinte Hochegger, er habe Grasser im Gerichtssaal zur Begrüßung die Hand gegeben, "wie das üblich ist". Davor habe er ihn zuletzt 2010 zufällig in einem Lokal getroffen. Das Verhältnis habe sich im Jahr 2007 "abgekühlt", weil Grasser mit Hochegger eine Firma hatte und gleichzeitig beim Banker Julius Meinl "angedockt" hatte, der - genau so wie Hochegger - auch im Energiebereich tätig war. Daraus habe sich ein Konkurrenzverhältnis ergeben.

Meischberger habe er lange Jahre nicht gesehen und sei ihm erst wieder beim aktuellen Prozess begegnet, so Hochegger. Nach seinem Teilgeständnis von vergangenen Freitag sei das Verhältnis aber "stark abgekühlt".

Video: Hochegger belastet Grasser massiv

Video: APA
Karl-Heinz Grasser und Anwalt Manfred Ainedter
Foto: APA/Helmut Fohringer

"Ich bin niemandem böse"

Befragt zum Verhältnis zum drittangeklagten Ernst Karl Plech meinte Hochegger, Plech habe ihn gefragt was er gegen ihn habe - und er habe gesagt: "nichts Persönliches". "Ich bin niemandem böse", so Hochegger.

Redaktion
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