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19.01.2018 - 08:10
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER, APA/ROLAND SCHLAGER, krone.at-Grafik

Ex- Minister Sobotka zum Parlamentschef gewählt

20.12.2017, 14:37

Ex- Minister Wolfgang Sobotka ist am Mittwoch zum Präsidenten des Nationalrats gewählt worden. Er ersetzt Elisabeth Köstinger (ÖVP), die erst am 9. November zur Nationalratspräsidentin gekürt worden war, aber nun als Landwirtschaftsministerin auf die Regierungsbank wechselte.

Weil Köstinger und Hofer jetzt Minister sind, leitete die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) die Sonderpräsidiale. Sobotka wurde mit 106 Stimmen (knapp 67 Prozent) zum Nationalratspräsidenten gewählt. Abgegeben wurden 177 Stimmen, davon 175 gültige. Auf Karlheinz Kopf (ÖVP) entfielen 65 Stimmen, zwei weitere auf andere Abgeordnete.

Foto: APA/HELMUT FOHRINGER, APA/ROLAND SCHLAGER, krone.at-Grafik

Angelobt wurden zu Beginn der Sitzung vier freiheitliche Abgeordnete, die für die Regierungsmitglieder bzw. Maximilian Krauss, der in die Landespolitik zurückwechselt, in den Nationalrat kommen. Prominentester Neuling ist der bisherige Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus, der nunmehr im Parlament geschäftsführender Klubchef der FPÖ wird. Bei der ÖVP behalten die Regierungsmitglieder vorläufig zusätzlich ihre Abgeordneten- Mandate. Grund: die Volkspartei hat noch nicht entschieden, wer nachrücken soll.

Sobotka mit wenig Erfahrung in der Legislative

Gerade einmal seit zwei Sitzungen als Abgeordneter hat Sobotka hinter sich und ist nun schon Nationalratspräsident. Zwar hat der 61- jährige Niederösterreicher bisher mit der Legislative wenig Erfahrung, seine Vergangenheit als Bürgermeister, Landesrat und Innenminister sollte ihn aber politisch so weit geeicht haben, dass er das Amt stemmen kann.

Wolfgang Sobotka
Foto: APA/Roland Schlager

 

Neuer Nationalratspräsident gilt als aufbrausend

Erwartet man von einem Nationalratspräsidenten, dass er in der Tradition von Heinz Fischer ein besonders ausgleichendes Gemüt hat, wird man von Sobotka verschreckt sein. Denn der neue Parlamentschef gilt als außerordentlich aufbrausend. Freilich kommt Sobotka auch schnell von der Palme wieder herunter.

Politisch ist der neue Präsident zweifelsohne ein Profi. Wirklich los ging es 1992, als der vormalige Stadtarchivar Sobotka in seiner Heimatgemeinde Waidhofen an der Ybbs das Amt des Finanzstadtrates übernahm. Vier Jahre später wurde er Bürgermeister, freilich nur für zwei Jahre, da ihn Landeshauptmann Erwin Pröll in seine Landesregierung holte und Sobotka zum Finanzlandesrat machte - eine Position, die er bis zu seinem Wechsel in die Bundesregierung im April des Vorjahres innehatte.

Wolfgang Sobotka
Foto: APA/EXPA/MICHAEL GRUBER

Sobotka galt über viele Jahre als einer der mächtigsten Politiker seines Bundeslands, war auch Landeshauptmann- Stellvertreter und ÖAAB- Landesobmann. In die Quere kam ihm bei seinen Landeshauptmann- Ambitionen allerdings die umstrittene, weil spekulative Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbau- Gelder, die für Kritik nicht nur der Opposition sondern auch des Rechnungshofs sorgte. Bis heute bleibt Sobotka dabei, nichts falsch gemacht zu haben. Überhaupt gehört das Eingestehen von Fehlern nicht unbedingt zu seinen Stärken.

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