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19.01.2018 - 08:08
Foto: APA/AFP/RADEK MICA, APA/GEORG HOCHMUTH

"Rauchersteuer": Koalition rudert jetzt zurück

20.12.2017, 14:44

Kehrtwende in Sachen "Rauchersteuer": "Es wird keine neuen Belastungen geben. Es wird zum Nichtraucherschutz einen Gesetzesentwurf geben, ohne Wirte und Gastronomen zu belasten. Das können wir zusichern", teilte ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Mittwoch mit.


Im Koalitionsübereinkommen von ÖVP und FPÖ stand noch: Neben einem besseren Schutz für minderjährige Mitarbeiter und Jugendliche "wird eine Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich pro Monat eingeführt, dessen Einnahme für präventive Maßnahmen zu verwenden ist". Wie die Präventionsarbeit nun finanziert werden soll, ist offen. Der Sprecher verwies in dem Punkt auf den Gesetzesentwurf, der gerade ausgearbeitet werde.

"Das sorgt für einen Riesenwirbel"

Zuvor ist heftige Kritik der Wirte an der als "Rauchersteuer" verschmähten, nun zurückgezogenen, Abgabe laut geworden. "Das sorgt für einen Riesenwirbel", sagte Gastronomie- Fachverbandsobmann Mario Pulker. "Dass die Gastronomie für etwas bestraft wird, was die Regierung erlaubt, ist ein Wahnsinn", so der Wirtschaftskammer- Funktionär und ÖVP- Gemeinderat in der Wachau.

Foto: APA/dpa/Christian Charisius

400.000 Unterstützer der Nichtraucher- Petition

Unterdessen unterstützen mittlerweile mehr als 400.000 Personen die Nichtraucher- Petition der Österreichischen Krebshilfe.  Die Aktion wurde vergangene Woche gestartet, nachdem bekannt wurde, dass sich ÖVP und FPÖ auf Druck der Freiheitlichen bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt haben, das bereits beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie zurückzunehmen.

Foto: APA/Helmut Fohringer, stock.adobe.com, krone.at-Grafik

Gegenpetition wird von Strache beworben

Die Gegenpetition des Wiener Wirten Heinz Pollischansky - ins Leben gerufen gemeinsam mit dem Fachverband für Gastronomie und dem Bundesgremium der Tabaktrafikanten sowie dem Verband der Cigarren- und Pfeifenfachhändler - haben bis Mittwoch gut 13.000 Menschen unterschrieben. Diese Online- Petition, die Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz- Christian Strache (FPÖ) für die Abschaffung des absoluten Rauchverbots dankt, wird von Strache auf Facebook mit "gesponserten Beiträgen" beworben.

Redaktion
krone.at
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