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17.01.2018 - 11:41
Foto: Zwefo, Reinhard Holl, stock.adobe.com, FPÖ, APA, krone.at-Grafik

"Sollen 13.000 Flüchtlinge in Sisi- Villa ziehen?"

19.12.2017, 16:12

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) findet klare Worte: Das Regierungsprogramm sei "menschenverachtend", Türkis- Blau überhaupt "rechts". Der neue FPÖ- Vizebürgermeister Dominik Nepp, der auf Johann Gudenus folgt, findet aber auch: Die Stadtregierung sei "rücktrittsreif". Beide Männer werden in den nächsten Monaten viel miteinander zu tun haben. In Sachen Asylpolitik kann der Bürgermeister keine konkreten Vorschläge der Freiheitlichen finden.

Weihnachtsfeier für Journalisten im Roten Salon im Wiener Rathaus: Es gibt keinen Christbaum, dafür eine Gans, Glühwein - und viel Kritik. Am Wochenende hatte sich Bürgermeister Häupl noch zurückgehalten, am Dienstag platzte es aus ihm heraus: "Türkis- Blau plant einen lupenreinen Sozialabbau!" Gerade bei den Mieten und bei der Mindestsicherung.

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Wien spielt bei Kürzungen nicht mit

Das Sozialhilfemodell aus Oberösterreich wird nahezu übernommen, sagt er, Wien werde bei Kürzungen nicht mitspielen: "Viele Verfassungsjuristen sind der Auffassung, dass eine Lösung, die auf eine Ungleichheit hinausläuft zwischen Mindestsicherungsbeziehern mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Mindestsicherungsbeziehern mit positivem Asylbescheid, verfassungswidrig ist." Deshalb wird aktuell eine Klage geprüft.

Foto: Martin Jöchl

"Wo sollen die 13.000 Flüchtlinge hinkommen?"

Der Bürgermeister kann zudem keine konkreten Vorschläge in Sachen Asylpolitik entdecken: Wird die Grundversorgung gestrichen, "befeuert dies Obdachlosigkeit und Kriminalität, das wird sich nicht sofort, sondern in zwei, drei Jahren zeigen". Vom Plan des ehemaligen Vizebürgermeisters und nunmehrigen FPÖ- Klubobmanns im Nationalrats, Johann Gudenus, Flüchtlinge in Lagern an der Stadtgrenze unterzubringen , hält er freilich nichts: "Wo sollen die rund 13.000 Flüchtlinge hinkommen? Vielleicht in die Sisi- Villa im Lainzer Tiergarten?"

Dominik Nepp
Foto: Peter Tomschi

Genug "Baustellen" in Wien

Durch die Personalrochaden in Wien hat Häupl auch einen neuen Stellvertreter: Dominik Nepp von der FPÖ. Dieser führt das Gudenus- Erbe weiter und hat ein Ziel: dass die FPÖ bei der Wien- Wahl 2020 stärkste Partei ist. "Baustellen" gebe es in Wien genug: das Spital Nord, die Mindestsicherung, die "Willkommenspolitik", die Schulden - "und der Verkehr", so Toni Mahdalik, der zum Klubobmann aufgestiegen ist.

Toni Mahdalik
Foto: APA/Roland Schlager

Nepp begrüßt die Gudenus- Idee der Flüchtlingsquartiere am Stadtrand, Mahdalik legt noch nach: "Man kann sich zudem eine Art Anwesenheitspflicht in der Nacht überlegen. Man weiß ja, dass Asylwerber betrunken Frauen angefallen und vergewaltigt haben."

Michael Pommer, Kronen Zeitung

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