Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
19.01.2018 - 08:21
Foto: AFP

Juncker: Bei FPÖ "keine Vorverurteilungen"

19.12.2017, 22:43

Kaum im Amt, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) alle Hände voll zu tun als Eisbrecher für seinen Koalitionspartner. Erste Station: die EU in Brüssel, wo Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker das Regierungsprogramm der neuen österreichischen Koalition lobte. Es "passt uns zu fast 100 Prozent", sagte Juncker nach dem Besuch von Österreichs Kanzler am Dienstag. Zur FPÖ merkte er an, dass er "keine Vorverurteilungen" vornehmen wolle. Noch mehr Überzeugungsarbeit wartet auf Kurz beim Nachbarn Italien und vor allem in Israel.

"Ich bin froh, dass der neue österreichische Bundeskanzler seinen ersten Auslandsbesuch in Brüssel absolviert. Ich sehe in der Tatsache ein positives Signal", so Juncker in seinem Eröffnungsstatement. Das sei auch ein Beweis für das proeuropäische Bekenntnis in der türkis- blauen Regierungsvereinbarung. "Für mich ist nicht in Abrede zu stellen, dass der neue Bundeskanzler einen deutlich proeuropäischen Kurs steuert. Ich sehe dieser Zusammenarbeit hoffnungsvoll entgegen. Das ist umso wichtiger, als ja auch Österreich in der zweiten Jahreshälfte 2018 den Vorsitz über die Europäische Union führt."

Foto: AFP
Foto: AFP or licensors

"Keine Vorverurteilungen"

Juncker stellte auch klar, dass es gegenüber der FPÖ rund um Parteichef Heinz- Christian Strache "keine Vorverurteilungen" geben werde. Die EU- Kommission habe auch bei der ersten schwarz- blauen Koalition "geschwiegen". Die damaligen Sanktionen seien von 14 Mitgliedsstaaten in Eigenregie beschlossen worden, nicht aber von der Europäischen Union.

Foto: AFP

Der österreichische EU- Erweiterungskommissar Johannes Hahn (ÖVP) betonte, dass es selbstverständlich sei, mit allen gewählten europäischen Regierungen und deren Mitgliedern zu sprechen.

Kneissl soll sich "etwas diplomatischer" ausdrücken

Allerdings gab es von Juncker Kritik an der neuen Außenministerin Karin Kneissl. "Ich wünsche mir nur, dass die Außenministerin ihr Bild, das sie über mich hat, in Teilen, vielleicht zur Gänze korrigiert. Sie hat gesagt, ich bin arrogant und zynisch. Wer Außenminister ist, muss sich daran gewöhnen, sich etwas diplomatischer auszudrücken", so der Kommissionspräsident. Aber er gestehe zu, dass die FPÖ das proeuropäische Regierungsprogramm mittrage, wobei er hinzufügte, dass die Koalition an ihren Taten gemessen werde.

Foto: AFP or licensors

Kurz: "Bin froh, dass ich schon mit allen drei Präsidenten sprechen kann"

Kurz zeigte sich sehr zufrieden, dass er schon am Tag nach seiner Angelobung mit den Präsidenten der EU- Kommission (Juncker) und des Rats der EU (Donald Tusk) sprechen konnte. Am Mittwoch trifft er auch noch den italienischen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani. "Ich bin froh, dass ich heute schon am Tag nach meiner Angelobung die Möglichkeit hatte, über unseren Ratsvorsitz zu sprechen. Wir wollen einen Beitrag zu einer starken EU leisten und insbesondere auch die Subsidiarität stärken", sagte der Kanzler.

Foto: AP

Ratspräsident Tusk sagte am frühen Dienstagabend, er habe Vertrauen in Kurz. Tusk hatte beim Eintreffen von Kurz festgestellt, es gebe "keinen Zweifel", dass er Österreich weiterhin als zuverlässigen Partner betrachte. Kurz sagte, dass er auf eine "enge Zusammenarbeit" angesichts des österreichischen EU- Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 setze.

Foto: APA/HANS KLAUS TECHT

Die Euro- Sozialisten in Brüssel hatten am Montag das Bedürfnis, in der Kritik an der neuen Regierung die Genossen in Wien bei Weitem zu übertreffen. Sie bedauerten den "Rückfall in die dunkelste Phase unserer Geschichte" und schlossen Sanktionen nicht aus, sollten in Österreich EU- Grundwerte bedroht sein . Das EU- Parlament ist allerdings für Sanktionen nicht zuständig.

Frankreichs Kommissar will "wachsam" sein

Der französische EU- Kommissar Pierre Moscovici - noch hinlänglich bekannt als Ober- Sanktionierer des Jahres 2000 gegen die Regierung Schüssel/Haider - rief in Brüssel zur "Wachsamkeit der Demokraten" auf: "Die extreme Rechte an der Macht ist niemals harmlos."

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici
Foto: APA/EPA/THIERRY MONASSE

Kritik der ersten Stunde übte auch der UNO- Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Said Raad al- Hussein , ein Sohn des früheren jordanischen Königs und Österreich- Freundes Hussein. Der Prinz nannte die Regierung eine "gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas". Die Haltung von Kanzler Kurz sei von "absolutem Opportunismus" geprägt, so der Prinz. Er warnte vor "ethno- nationalistischem, chauvinistischem Nationalismus".

Pass für Südtiroler: Aufregung in Italien

Einen besonderen Knackpunkt stellt die Absicht der Regierung dar, den Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft anzubieten . Die in Bozen regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) begrüßt das Angebot, will es aber "im europäischen Geist" geregelt sehen.



Die SVP distanzierte sich von "nationalistischen, revisionistischen und sezessionistischen Ansätzen, die einzelne Gruppen mit diesem Anliegen verbinden möchten". Zuvor hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärt, die FPÖ vertrete eine "nationalistische" Politik, die das Gegenteil der Südtiroler Vorstellungen sei.

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher
Foto: APA/HERBERT P. OCZERET

Israel: Mit FP- Ministern vorerst kein Kontakt

Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni sowie Außenminister Angelino Alfano stehen in dieser Frage unter starkem Druck der italienischen Öffentlichkeit. Der italienische Präsident des EU- Parlaments, Tajani, warnte vor einem "willkürlichen Schritt", denn "Europa mag zwar viele Fehler haben, hat aber die Ära des Nationalismus abgeschlossen".

Den härtesten Brocken an Überzeugungsarbeit stellt Israel dar. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vermied zwar die Nennung des alten Boykott- Standpunkts, wonach es keine offiziellen Kontakte mit FPÖ- Politikern geben könne, aber bis auf Weiteres soll sich in der Praxis nichts ändern . Es heißt jetzt "professionelle Zusammenarbeit mit den Beamten von Ministerien, in denen ein FPÖ- Minister an der Spitze steht".

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu
Foto: AP

Diese Haltung des Abwartens bezieht sich auch auf die Außenpolitik, die Netanyahu, der auch Außenminister ist, direkt mit seinem Amtskollegen Kurz abhandeln will.

Kurz: "Überzeugen und Bedenken ausräumen"

Kurz hat somit als Bundeskanzler mehr außenpolitische Probleme am Buckel als in seiner Zeit als Außenminister, aber in der Außenpolitik hat er Routine: "Unsere Aufgabe wird es sein, im Ausland zu überzeugen, Bedenken zu zerstreuen und auszuräumen."

Kurt Seinitz, Kronen Zeitung/Thomas Zeitelberger, krone.at

Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2017 krone.at | Impressum